AGB
Die Berner Sennenhunde Nothilfe e.V. ist als gemeinnütziger Verein vom Amtsgerichts Stadthagen unter der Registernummer: VR 200156 anerkannt und nicht vorsteuerabzugsberechtigt und kann deshalb keine Mwst. ausweisen. Der Verkaufserlös der angebotenen Artikel in unserem Online-Shop fließt in das Vereinsvermögen.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Berner Sennenhunde Nothilfe e.V. und dem Besteller – auch für alle zukünftigen Geschäfte – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Diese Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Berner Sennenhunde Nothilfe e.V.. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Berner Sennenhunde Nothilfe e.V. nicht an, es sei denn, die Berner Sennenhunde Nothilfe e.V. hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Von dieser Regelung unberührt bleiben Individualabreden.
Mit einer Bestellung akzeptiert der Käufer automatisch diese Geschäftsbedingungen.
§ 2 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäss § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Berner Sennenhunde Nothilfe e.V.
Am Schweinemarkt 8
31737 Rinteln
Tel.: 05751/4304326
E-Mail:info@berner-sennenhunde-nothilfe.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(Ende der Widerrufsbelehrung)
§ 3 Vertragsabschluß, Rücktritt
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Käufer – mittels Mausklick oder durch Betätigen der „Enter/Return“ – Taste – die Bestellung absendet.
Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern wir nicht das Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Die Verbindlichkeit unserer Angebote kann auch zeitlich beschränkt werden. Im Übrigen sind sonstige Angebote grundsätzlich als Antrag zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.
Bestellungen nehmen wir wahlweise durch schriftliche Auftragsbestätigung (eMail/Fax/Brief) oder Warenübersendung an. Durch die Annahme der Bestellung kommt der Vertrag zustande.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
Lieferungen erfolgen innerhalb von Deutschland. Für internationale Lieferungen bedarf es der vorherigen Absprache und Vereinbarung über individuelle Lieferkosten. Lieferungen sind vorbehaltlich der Bevorratung der Bestände.
Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen – in Verzug ist.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Versandkosten
Der Kaufpreis ist sofort netto, ohne Abzug von Skonto per Vorkasse, oder mit Aufschlag per Nachnahme fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis auf die im Shop angebotenen Zahlungsweisen entrichten.
Befindet sich der Käufer im Verzug, so kann die Berner Sennenhunde Nothilfe e.V. Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen.
Versandkosten sind nicht im Artikelpreis enthalten und werden gesondert berechnet. Für Versand innerhalb von Deutschland bis zu einem Warenwert von 15,-€ 2,20€ Versandkosten, ab 15,-€ versandkostenfrei. Kosten für Versand ausserhalb von Deutschland sind bei BSNH e.V. zu erfragen.
§ 6 Falsche oder fehlerhafte Lieferung
Der Käufer ist verpflichtet alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 14 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer die Frist unverschuldet versäumt. Die 14tägige Frist entspricht der des Widerrufs.
Die Rechnung muss beigelegt werden.
Bei Mängeln oder Fehlern gelten die gesetzlichen Regelungen. Gelingt uns eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht, kann der Kunde eine Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, wenn wir zweimal vergeblich versucht haben, dem Kunden ein einwandfreies Produkt zu liefern.
Tonträger, Datenträger sowie Videokassetten sind vom Umtausch ausgeschlossen, soweit sie vom Käufer entsiegelt worden sind.
§ 7 Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung
Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers besteht nur bei rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Zinsen usw.) vor. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Ein etwaiges Rücktrittsrecht bleibt dem Verkäufer jedoch vorbehalten.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an die Berner Sennenhunde Nothilfe e.V. ab.
Soweit die von uns gelieferte Ware oder einzelne Teile dieser gem. §§ 946 ff. BGB idS. verbunden, verarbeitet oder vermischt werden, wird die Berner Sennenhunde Nothilfe e.V. Eigentümerin bzw. Herstellerin der neuen Sache.
§ 9 Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Berner Sennenhunde Nothilfe e.V. sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Berner Sennenhunde Nothilfe e.V., dessen gesetzlichen Vertreter oder dessen Erfüllungsgehilfen.
Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, Sitz der Berner Sennenhunde Nothilfe e.V..
Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Käufers.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten.
§ 11 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingung oder im Zusammenhang mit dieser enthaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.
Mehr zum Thema Datenschutz erfahren Sie unter unseren Datenschutzbestimmungen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.